Kein Impfzwang: Halbwertszeit von Politikerversprechen sinkt in Corona-Krise rapide

Kein Impfzwang? Das wurde von vielen versprochen – zumindest noch vor der Wahl.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich noch im September im ZDF-Kanzlertriell gegen eine Impfpflicht aus.
Nun stellte er, nicht lange nach der Wahl, „seinen Irrtum“ fest und will den Bundestag ohne Fraktionszwang über eine Impfpflicht abstimmen lassen. Dabei betont er, dass er selbst einem solchen Gesetz zustimmen würde. [1]
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnte ebenfalls noch im Juli im „Deutschlandfunk“ eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ab – um inzwischen sogar eine Impfpflicht für Kinder ins Spiel zu bringen! [2]
Darüber hinaus spricht er bereits von seinen Überlegungen, wie man die Impfung notfalls mit steigenden Zwangsgeldern durchsetzen könnte.
Selbst FDP-Chef Christian Lindner, der sich lange gegen eine Impfpflicht aussprach, und noch im August gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ betonte, dass Impfen eine Frage der Selbstbestimmung bleiben muss, knickte mittlerweile ein und schließt eine Impfpflicht, etwa für bestimmte Berufsgruppen, nicht mehr aus.
Das sind nur drei prominente Beispiele von unzähligen gebrochenen Versprechen von Vertretern der Altparteien.
Durch die fatale Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am vergangenen Dienstag, laut der die Maßnahmen der Bundesnotbremse mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen seien, wurde das Eingreifen des Staates in persönliche Rechte gebilligt. [3]
Die Begründung, die damaligen Maßnahmen „dienten dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung“, könnte auch den Weg für eine massive Grundrechtsverletzung wie eine Impfpflicht geebnet haben.

[1] Welt Online vom 01.12.21 „Scholz, Söder und andere waren gegen eine Impfpflicht – und sind jetzt dafür
[2] BR24 vom 02.12.21 „Söder bringt Corona-Impfpflicht ab 12 Jahren ins Spiel“
[3] Tagesschau vom 30.11.21 „Was der Corona-Beschluss bedeutet“

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