Was in den Medien landläufig als „Gasumlage“ verkauft wird, ist nicht so unvermeidlich, wie uns der harmlose Begriff glauben lassen will.
Zwar dient der Ukrainekrieg heute als bequeme Begründung für jedes Staatsversagen, doch es gibt keinen zwingenden Grund, warum Bürger in Deutschland für diesen Krieg bezahlen sollen. Niemand zwingt uns dazu, Russland zu sanktionieren. Es ist lediglich der politische Wille der Regierung.
Doch auch, wenn man die Sanktionen gutheißt, bedeutet das noch lange nicht, dass Gas zusätzlich besteuert werden muss. Die Gasspeicher sind, heißt es, zu 75 Prozent gefüllt.
Nun soll eine Habeck-Umlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde eingeführt werden. Das betrifft gut die Hälfte der deutschen Haushalte, die mit Gas heizen. Gasumlagen-Preisschock: Konkret kann das für einen vierköpfigen Durchschnittshaushalt eine Mehrbelastung von bis zu 600 Euro im Jahr bedeuten — ohne Mehrwertsteuer.
Hier betreibt Lindner ein falsches Spiel: Öffentlich beteuert er medienwirksam, er wolle ja eigentlich die Mehrwertsteuer für die Habeck-Umlage aussetzen, aber die EU lässt ihn nicht. Tatsächlich freut sich der Finanzminister auf dieses fette Zusatzeinkommen. Vielleicht meinte er ja das, als er nicht von neuen Schulden, sondern von einem „Sondervermögen“ sprach?
Immerhin haben die Grünen ihr Versprechen zum Regierungsantritt eingehalten: Die Transformation Deutschlands wird sehr teuer.
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