Prof. Dr. Michael Kaufmann: Unwürdiges Gezerre um Ausschüsse im Thüringer Landtag

Aus den Meldungen von mdr oder aus der Thüringer Landespresse konnte man kaum entnehmen, worum es bei der Debatte um die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen am vergangenen Donnerstag und Freitag (1. und 2. Juli 21) im Thüringer Landtag wirklich ging.

Man muss zwei Dinge wissen:

  1. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse können erst dann mit der Arbeit beginnen, wenn vom Landtag mit Mehrheit ein Ausschussvorsitzender gewählt wurde.
  2. Ausschussvorsitzende werden nach einer bestimmten Reihenfolge nacheinander aus den verschiedenen Fraktionen gestellt. Beim nächsten Ausschussvorsitzenden ist die AfD dran, beim übernächsten die CDU usw.

Die CDU wollte nun mit allen Mitteln verhindern, dass ihr Untersuchungssausschuss einen AfD-Vorsitzenden bekommt.
Warum?
Weil die CDU diesen Vorsitzenden dann mitwählen müßte, denn sonst fängt der Ausschuss gar nicht mit der Arbeit an, siehe Punkt 1.
Das hätte der CDU womöglich Ärger mit „Mutti“ eingebracht; Merkel hätte wieder fordern können, dass diese Wahl rückgängig zu machen sei.
Darüber hinaus möchte die CDU ihren Ausschuss zur Untersuchung Politischer Gewalt nur zu gern für den Wahlkampf ausbeuten, und da stört ein Vorsitzender der Konkurrenz.

Nachdem die AfD ihren Antrag aus guten Gründen zurückgezogen hatte, fing das große Grübeln um Winkelzüge bei der CDU an. Wie den eigenen Ausschuss einrichten, ohne den laut Geschäftsordnung (siehe Punkt 2.) gesetzten AfD-Vorsitzenden wählen zu müssen?
Die CDU ging schließlich so weit, den Ausschussantrag der AfD im Thüringer Landtag unter ihrem eigenen Namen einzubringen.
Nützte alles nichts. Am Ende verzichtete die CDU lieber auf die Abstimmung über den eigenen Ausschuss-Antrag.

Fortsetzung wahrscheinlich bei der nächsten Landtagssitzung.

Das unwürdige Gezerre zeigt, wie wenig den Altparteien demokratische Spielregeln wert sind.

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