Die EU will ein Limit für Bargeldzahlungen über 10.000 Euro einführen.
Angeblich sollen damit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpft werden. [1]
Was zunächst gut klingt, ist tatsächlich ein empfindlicher Einschnitt in die Bürgerrechte, während gleichzeitig der tatsächliche Nutzen für das angebliche Ziel fraglich ist.
Die scheinbar hohe Summe Bargeld, von der die meisten Bürger im Alltag in der Regel erst einmal nicht betroffen sind, lenkt von der Tatsache ab, dass mit dieser grundsätzlichen Entscheidung jeder weiteren Regulierung Tür und Tor geöffnet wird. Die Höchstgrenze für Bargeldzahlungen kann jederzeit gesenkt werden – und es besteht durchaus ein Interesse der Politik daran, den Bargeldverkehr komplett abzuschaffen:
Angesichts der Negativzinspolitik wird dem Bürger damit nämlich die Möglichkeit genommen, sich dem Wertverlust seines Vermögens durch das Abheben größerer Mengen von Bargeld zu entziehen. Wenn sämtliche Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden, wird jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar deren Aufenthaltsorte überwachbar. Das wäre das Ende jeglicher Privatsphäre.
Die AfD wehrt sich gegen jeden Generalverdacht gegenüber allen Bürgern, stattdessen muss tatsächliche Geldwäsche erfolgreicher verhindert werden.
Im Grundsatzprogramm der AfD heißt es dazu: »Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben«!
Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht!
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