BAföG-Empfänger beim Heizkostenzuschuss der Ampelkoalition vernachlässigt

Den explodierenden Energie- und Heizkosten will die Regierungskoalition mit dem „Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Heizkosten“ mit willkürlichen und unzureichenden Einmalzahlungen für bestimmte Gruppen begegnen.

Hierzu äußert sich der forschungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Kaufmann, wie folgt:

„Von den steigenden Energiekosten profitiert der Staat durch steigende Steuereinnahmen. Statt eine umfassende Entlastung aller Bürger durch zügige Steuersenkungen voranzutreiben, verteilt die Koalition Almosen in sozialistischer Umverteilungsmanier. Dabei werden BAföG-Empfänger von SPD, Grünen und FDP besonders stiefmütterlich behandelt. Warum BAföG-Empfänger mit 230 Euro einen um 40 Euro geringeren Zuschuss erhalten sollen als alleinstehende Wohngeldempfänger und dafür auch noch einen gesonderten Antrag stellen müssen, ist nicht nachvollziehbar. Viel zu spät, im Juni, soll dann eine Beihilfe ausbezahlt werden, deren Berechnungsgrundlage keinerlei Bezug zur realen Situation haben wird. Es werden Almosen verteilt anstatt das Übel der überbordenden Steuerlast an der Wurzel zu packen und ein normales Leben und Überleben für Jedermann zu sichern.“

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