Jetzt ist es also passiert. Die Änderung des Gebäudeenergiegesetz – im Volksmund auch Habecks Heizungshammer genannt – wurde heute mit 399 Ja-Stimmen zu 275 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen. Und die Ampel feiert sich dafür, dass sie in den kommenden Jahren zahllose Hausbesitzer und Mieter in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen wird. Die Fraktion der Alternative für Deutschland hat selbstverständlich geschlossen dagegen gestimmt.
Nun ist dieses unsägliche Gesetz erstmal da. Das ist kein guter Tag für Deutschland. Doch jetzt beginnt der Kampf dagegen erst richtig. Und immerhin haben wir durch unseren entschlossenen und lautstarken Widerstand etwas Zeit gewonnen. Anders als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, greifen die neuen Regelungen des GEG bei Bestandsbauten in Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern erst ab dem 30. Juni 2028. Allerdings hat auch das einen Haken. Sollte bereits früher eine kommunale Wärmeplanung vorliegen, greift das neue GEG bereits ab diesem Zeitpunkt. Mit den bekannten Folgen für Hausbesitzer und Mieter.
Ich kann Ihnen schon jetzt versichern, dass es im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD zu unseren ersten Maßnahmen gehören wird, dieses ebenso schädliche wie überflüssige Gesetz rückabzuwickeln.
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