Forschungspolitik nicht einseitig auf erneuerbare Energien ausrichten
Berlin, 11. November 2022. Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Technologieagenda Neue Energien“ (BT-Drucksache 20/4315), teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, mit:
„Als AfD-Fraktion stimmen wir der Union zu, dass es der Bundesregierung an einer klaren forschungspolitischen Strategie im Energiebereich fehlt. Inhaltlich erwies sich dieser Antrag jedoch zu unserem Erstaunen als eine Anbiederung an energiepolitische Vorstellungen der Regierungskoalition, insbesondere der Grünen. Denn in diese Agenda soll, nach Vorstellung der Union, offenbar nur die Forschung an so genannten erneuerbaren Energien einfließen. Andere Aspekte der Energiegewinnung, wie die weitere Optimierung konventioneller Kraftwerke unter Umweltgesichtspunkten und die Entwicklung neuer, sicherer Kernreaktortypen wurden völlig außen vor gelassen. Stattdessen lesen wir Vorschläge, die Deutschland erneut in eine gefährliche Abhängigkeit von unsicheren Partner führen würde. Wir fragen uns, ob die CDU sich mit diesem Antrag womöglich schon als möglicher Koalitionspartner für die Grünen in Stellung bringen will.
Die AfD-Bundestagsfraktion wird sich auch in Zukunft für eine ideologiefreie Prüfung und Nutzung aller bestehenden energiepolitischen Optionen stark machen.“
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