Am 10. September machte der ukrainische Präsident im britischen Wirtschaftsmagazin The Economist einige bemerkenswerte Aussagen. Er warnte – man könnte auch sagen drohte – dort, „die Unterstützung für die Ukraine einzuschränken, würde … für den Westen Risiken in seinem eigenen Hinterhof schaffen“, „man könne nicht voraussehen, wie die Millionen ukrainischer Flüchtlinge in den Ländern Europas reagieren würden, wenn ihr Land im Stich gelassen würde“ und „es wäre keine gute Sache für Europa, wenn es diese Menschen in die Enge treiben würde“.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber für mich liest sich das wie eine kaum verhohlene Drohung, die Unterstützung für die Ukraine nur ja nie einzuschränken, denn sonst könnten die hier befindlichen Ukrainer für Unruhen sorgen. Darum habe ich die Bundesregierung gefragt, wie sie diese Aussagen interpretiert und wie sie darauf zu reagieren gedenkt. Die Antwort darauf hat mich, offen gesagt, verblüfft. Aber lesen Sie selbst:
„Die Bundesregierung macht sich die in der Fragestellung erwähnte Interpretation der Aussagen des ukrainischen Präsidenten als Warnung nicht zu eigen. Deutschland wird die Ukraine bei der Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands politisch, finanziell, zivil und militärisch unterstützen, solange es nötig ist.“
Eine Warnung sieht die Regierung hier also nicht. Erstaunlich, denn die Aussagen sind unmissverständlich. WENN Europa die Unterstützung für die Ukraine einschränken würde, DANN würde das für den Westen Risiken in seinem eigenen Hinterhof schaffen, und die Risiken werden ja auch konkret benannt.
Wie soll man so etwas nennen? Realitätsverweigerung? Kriegspropaganda? Kadavergehorsam? Jedenfalls verfestigt sich hier einmal mehr der Eindruck, dass diese Regierung laufend die Augen vor Gefahren für unsere innere Sicherheit verschließt. Und das kann brandgefährlich für uns alle werden.
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