Landkreis leidet unter katastrophaler Migrationspolitik der Bundesregierung

Zur Bewältigung des ungebremsten Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine sah sich Landrat Marko Wolfram am 16. Februar gezwungen, den Kreistag um die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe von 170.000 Euro zu bitten.

Das kommentiert der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, Prof. Michael Kaufmann (AfD), wie folgt:

Landauf, landab wird die kopf- und planlose Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. Die geraten immer häufiger an ihre Belastungsgrenze. So auch hier bei uns im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, wo nun zusätzliche 170.000 Euro allein für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine aufgebracht werden müssen. Die AfD hat hierzu auf Bundes- und Landesebene bereits zahlreiche Initiativen eingebracht, die Abhilfe schaffen sollen. Bisher umsonst, die Ampel bleibt unbelehrbar und lässt sehenden Auges zu, dass sich die Schlinge um den Hals der Kommunen immer weiter zuzieht. Die Alternative für Deutschland wird dem nicht tatenlos zusehen, sondern weiter mit allen demokratischen Mitteln dafür kämpfen, dass in der Flüchtlingspolitik endlich wieder Maß und Ziel eingehalten und vor allem bestehende Gesetze konsequent umgesetzt werden.

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