Innenministerin Nancy Faeser weiß, wie man am besten von der eigenen Unfähigkeit ablenken kann: Man widmet sich dem „Kampf gegen Rechts“.
Oder anders gesagt: Wer nicht regierungshörig ist, ist automatisch demokratiefeindlich und muss mit allen Mitteln mundtot gemacht werden. Zitat: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. Das Ende der Meinungsfreiheit, denn so könnte bereits eine kritische Meinungsäußerung zu einer Kriminalisierung führen und Behörden auf den Plan rufen. Schließlich bestimmt künftig der Verfassungsschutz, wer „Rechtsextremist“ ist.
Nachdem sie nun ihren „13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus“ vorstellte, fragt sich manch einer zu Recht, wo der Plan gegen Islamismus und Linksextremismus bleibt? Nun, bei letzterem müsste sie sich wohl selbst bekämpfen.
Was Frau Faeser und ihre Gesinnungsfreunde nicht verstehen: Die Wähler entscheiden sich immer häufiger für ein Kreuz bei der AfD, weil sie mit der desaströsen Ampelpolitik unzufrieden sind. Es ist ein Trugschluss zu glauben, man könne diese Wähler zurückholen, indem man die AfD „vernichtet“, denn die Unzufriedenheit mit der Ampel und die von ihr verursachten Probleme werden bleiben. Daran wird auch der Versuch einer systematischen Zerstörung der Opposition nichts ändern.
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