Maulkorb-Erlass für Bürgermeister und Landräte!

Wegen Ukraine-Krieg und Energiekrise: Maulkorb-Erlass für Bürgermeister und Landräte! Keine Gemeinde ist davon verschont:

Die Folgen der desolaten Energiepolitik und der Russlandsanktionen bekommen alle Bürger direkt zu spüren. Das treibt die Menschen aus Sorge um ihre Zukunft auf die Straßen. Am letzten Montag beteiligten sich nach Schätzungen der Polizei allein in Thüringen 38.000 Bürger an den Protesten in über 42 Städten. Darunter befanden sich selbstverständlich auch Mitglieder der Gemeinde und Stadträte, die diese Sorgen teilen.

Die Proteste sind vor allem dem Thüringer Innenministerium ein Dorn im Auge:

Georg Maier (SPD) warnte schon früh vor den Demonstrationen und forderte öffentlich auf, dass sich die Bürger nicht daran beteiligen sollten. Nun versucht sein Ministerium zu verhindern, dass die Proteste durch die Teilnahme von Amtspersonen aufgewertet werden könnten. Dazu wurde ein Rundschreiben an alle Landkreise und Gemeinden verschickt, um die fraglichen Amtsträger zum Schweigen zu bringen.

Wir von der AfD nehmen die Meinungsfreiheit ernst! Dieses Recht gilt auch für Bürgermeister und Landräte. Die Probleme sind zu groß, als dass wir dazu schweigen könnten!

Das Rundschreiben können Sie unter anderem hier einsehen: Rundschreiben

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