Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte uns diese Woche am Beispiel der Straßenblockaden, wie „ziviler Ungehorsam“ aussehen muss, um als „legitim“ zu gelten. [1]
Damit hat sie nicht etwa Spaziergänge gemeint, sondern sich mit den radikalen „Klima-Aktivisten“, die seit gut zwei Wochen auf Berlins Autobahnen ihr Unwesen treiben, solidarisiert.
Die selbst ernannte „Letzte Generation“ fiel zuletzt vor der vergangenen Bundestagswahl mit einem medienwirksam inszenierten Hungerstreik auf. Ziel war damals, die Kanzlerkandidaten zu einem Gespräch zu zwingen, was ihnen bei unserem willfährigen Bundeskanzler Scholz letztendlich auch gelang.
Nachdem sie sich damals noch darauf beschränkten, sich selbstgerecht zu Tode hungern zu wollen – man sah sich immerhin in einer Linie mit keinen geringeren als Mahatma Gandhi oder Nelson Mandela – gehen sie dieses Mal noch einen Schritt weiter, und gefährden unter ihrem Motto „Leben retten“, eben solches.
Neben der offen gezeigten Verachtung gegenüber der arbeitenden Bevölkerung, die daran gehindert wird, pünktlich in der Firma oder beim Kunden zu erscheinen, wird etwa Rettungswägen und Ärzten der Weg versperrt. Gestern machten schließlich Schlagzeilen über eine hochschwangere Frau die Runde, die mit Wehen im Stau festsaß, und letztendlich von der Polizei mit Blaulicht in die Klinik gefahren werden musste.
Extremistische „Klimaschützer“ schert das wenig, und die Verharmlosung derart gefährlicher Aktionen durch regierende Politiker, bestätigt sie in ihrer moralischen Überheblichkeit nur:
Anstatt solche Handlungen zu verurteilen, wird am Recht vorbei von oben herab entschieden, was „legitim“ ist. Mehr noch: Lemke sieht sich als Politikerin „in der Verpflichtung“, den auf der Klimakonferenz beschlossenen Klimazielen nachzukommen, um eine „Radikalisierung der Klimaaktivisten“ zu verhindern.
Hier zeigt sich, dass sie auf beiden Augen blind sein muss: Wer derartige Formen von Gewalt – ob gegen sich selbst oder andere gerichtet – ausübt, ist doch schon lange radikalisiert.
[1] Welt Online vom 10.02.22 „Umweltministerin zeigt Verständnis für Autobahn-Proteste – Justizminister widerspricht“
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