Ein Satellit aus der Berliner Regierungsumlaufbahn auf Zwischenlandung in Saalfeld:
Am Montag fand in Saalfeld eine von der SPD organisierte Podiumsdiskussion mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) statt.
Herr Spanier von der OTZ moderierte, sein Kollege Berg berichtete heute in der OTZ. Ich schreibe dazu einige Ergänzungen:
Auf die berechtigte Frage, wozu es denn 33 Jahre nach der Wende noch eines Ostbeauftragten bedürfe, äußerte der SPD-Ostbeauftragte sinngemäß, die CDU wolle das doch auch. Die ehrliche Antwort wäre wohl, der Ostbeauftragte soll die Ostdeutschen in der Illusion wiegen, dass sich in Berlin jemand um sie kümmere.
Interessante Details aus dem Labyrinth der Kommunalpolitik warf der Rudolstädter Bürgermeister in die Runde.
Was nützt eine Beteiligung von Kommunen an Windkraftanlagen, wenn diese im Haushalt versickern und nicht den Betroffenen zugutekommen? Wie sollen Kommunen planen, wenn sie – wie offenbar im Fall Rudolstadt – bis heute nicht wissen, ob sie in den Genuss der Strompreisbremse kommen oder nicht? Wer soll in ein Glasfasernetze investieren, wenn anschließend ein Konkurrent an gleicher Stelle eine zusätzliche Leitung legen kann (Stichwort: diskriminierungsfreier Netzzugang)?
Die Antworten von Herrn Schneider dazu waren dürftig, um es vornehm auszudrücken.
Meine Fragen und die Antworten von Herrn Schneider werden in der OTZ sehr verkürzt dargestellt. Ich wies darauf hin, dass viele Menschen in der Region auf das Auto angewiesen sind und ihnen z.B. das von der Bundesregierung geplante 49-Euro-Ticket für öffentliche Verkehrsmittel mangels Busverbindung nichts nützt. Viele haben den Eindruck, dass die Bundesregierung generell der individuellen Mobilität ablehnend gegenübersteht.
Was sagt Herr Schneider diesen Bürgern? Auf diese Frage gab der Ostbeauftragte keine Antwort.
Der zweite Teil meiner Frage bezog sich auf die Kraftstoffpreise in Mitteldeutschland. Meine Recherchen vermitteln den Eindruck, dass seit dem Öl- und Dieselembargo gegen Russland insbesondere die Dieselpreise in Mitteldeutschland tendenziell gegenüber anderen Regionen gestiegen sind. Ich führte das auf die mangelnde Belieferung der Raffinerie in Schwedt zurück. Herr Schneider darauf sinngemäß: Die Gaslieferung hat doch Russland eingestellt.
Aha, das war gar nicht meine Frage. Abgesehen davon kann man sich über diese Sichtweise streiten. Carsten Schneider saß doch am selben Tag auf dem Podium der Pressekonferenz „Task Force Schwedt“ in Brandenburg – ohne etwas zu sagen. Dort wurde besprochen, dass die Erdölraffinerie, die bisher einen großen Teil Mitteldeutschlands versorgt hat, auf Monate hinaus nur mit einem Bruchteil ihrer Kapazität arbeiten kann. Das Öl fehlt. Die Notpipeline nach Rostock, gebaut 1963, ist frühestens in zwei Jahren wieder voll einsatzfähig. Polen importiert übrigens weiter 10 Prozent seines Erdölbedarfs aus Russland.
Es blieb der Eindruck:
Von einem Ostbeauftragten kann man salbungsvolle Worte bekommen. Konkrete Fragen nach konkreten Lösungen werden jedoch gar nicht oder ausweichend beantwortet.
No responses yet