Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes geht in die nächste Runde.

Der dem Faeser-geführten Innenministerium unterstellte Verfassungsschutz nennt die Alternative für Deutschland „gesichert rechtsextrem“. Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.

Wohlweislich hält der VS die Begründung für diese Einstufung geheim. Sonst könnten die Bürger merken, wie sehr diese Bewertung an den Haaren herbeigezogen ist.

Der einzige und wahre Grund für diese neuerliche Eskalation im undemokratischen Kampf gegen uns ist die Tatsache, dass die Altparteien unsere Umfragewerte sehen und Angst bekommen. Darum ist ihnen mittlerweile jedes Mittel recht. Statt endlich ihre deutschlandfeindliche Politik zu ändern, versuchen sie, die einzige ernsthafte Opposition mundtot zu machen. Das wird nicht funktionieren.

Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und eine wachsende Zahl von Wählern in Deutschland hat dieses perfide Spiel ohnehin längst durchschaut.

Wir bleiben die Partei des Grundgesetzes. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig.

Dazu ein Zitat von Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler, Rechtswissenschaftler an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg: „Man muss sich bewusst sein, dass der Verfassungsschutz keine unabhängige, objektive, wissenschaftliche Instanz ist. Er ist eine weisungsgebundene Behörde, die dem Innenministerium untersteht.“ Quelle: welt.de, 2.5.2025