Expertenkreis „Politischer Islamismus“ wurde aufgelöst: Zwei Drittel aller Terrorverfahren in Deutschland von 2020 bis Mitte 2022 bezogen sich auf Islamisten. Zum Vergleich: Die Verfahren gegen Rechtsterrorismus betrugen in diesem Zeitraum lediglich rund drei Prozent. [1]
„Trotz zahlreicher präventiver Anstrengungen und Maßnahmen gelingt es nicht, die Attraktivität und Anziehungskraft des politischen Islamismus (insbesondere für junge Menschen) einzudämmen“, bilanziert der eigens dafür eingesetzte Expertenkreis Politischer Islamismus.
Doch das ist für Innenministerin Faeser kein Ansporn, die Arbeit zu intensivieren, im Gegenteil: Diese Arbeitsgruppe soll nun aufgelöst werden. [2] Grund dafür sind nicht etwa die Kosten, es ist eine „politische Entscheidung“ von Frau Faeser, ist sich der Staatsrechtler Professor Kyrill-Alexander Schwarz sicher.
Obwohl alle Zahlen dagegen sprechen, hält Nancy Faeser (SPD) verbissen an der Doktrin fest, dass die größte Gefahr vom Rechtsextremismus ausgeht.
Derweil schreitet der islamische „Marsch durch die Institutionen“ voran. Ziel ist die Infiltration der Bundeswehr, Polizei, von Vereinen und Parteien in Deutschland, um darüber Einfluss zu gewinnen. Bei der SPD ist man damit besonders erfolgreich [3].
[1] Welt vom 16.07.22 „Die meisten Terrorverfahren richten sich gegen Islamisten“
[2] Forschung und Lehre vom 04.09.22 „Islamismusforschung: Expertenkreis aufgelöst – Wissenschaftler enttäuscht“
[3] Tagesspiegel vom 07.05.19 „Gegen militante Salafisten: Berlins Innensenator will mit Muslimbruderschaft kooperieren“
No responses yet