Cum-Ex-Skandal: Grüner Justizminister stellt allzu erfolgreiche Staatsanwältin kalt

Nachdem zuletzt Frau Faeser den Leiter des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, mutmaßlich widerrechtlich, seines Amtes enthoben hatte, verfährt der grüne Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach, nun nach einem ähnlichen Muster.

Er hat die bisher äußerst erfolgreich arbeitende Chefaufklärerin des Cum-Ex-Skandals, in den möglicherweise auch Bundeskanzler Olaf Scholz verstrickt sein könnte, Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, faktisch entmachtet. Auch hier gibt es, wie schon im Fall Schönbohm/Faeser, starke Indizien dafür, dass die gegen Frau Brorhilker erhoben Vorwürfe völlig haltlos sind. Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass sich rot-grüne Minister mittlerweile berechtigt fühlen, sich in Gutsherrenmanier über Recht und Gesetz hinwegzusetzen, um unliebsame Beamte aus dem Weg zu räumen.

Im Fall Brorhilker könnte man zudem auf den unfassbaren Gedanken kommen, dass hier versucht wird, Beteiligte am Cum-Ex-Skandal vor allzu intensiven und erfolgreichen Ermittlungen zu schützen.

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