Die Online-Plattform „Berliner Register“ sammelt Meldungen zu „politisch inkorrektem Verhalten“ und „rechter Gewalt“. Dabei bewegen sich die gemeldeten Fälle durchweg unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Hier werden also Menschen nur deshalb an den Pranger gestellt, weil sie eine „falsche Meinung“ äußern. Damit ist dieses Denunziationsportal ein direkter Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit.
Linksradikale Meinungsäußerungen, linke Gewalt oder Zuwanderer-Kriminalität sucht man dort hingegen vergeblich. Dafür werden reihenweise Fälle, wie das Abreißen von Antifa-Aufklebern, gemeldet. Kosten lässt der Berliner Senat sich das Ganze alleine in diesem Jahr 830000 Euro.
Die meldefreudigen Bürger können ihre Beobachtungen anonym an das Register senden. Ob die Meldungen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden, wurde vom Portal auf Anfrage des „Focus“ nicht beantwortet. [1] Doch auch bei der Anzahl der „Vorfälle“ wird getrickst: So findet es der zuständige Sachbearbeiter „völlig in Ordnung“, wenn derselbe „transfeindliche“ Aufkleber als fünf transfeindliche Vorfälle gezählt wird, wenn er von fünf verschiedenen Personen gemeldet wird, wie er Gegenüber der NZZ bestätigt. [2] Wem das jetzt noch nicht skandalös genug ist, der sollte spätestens bei diesem Absatz aufhorchen: „Ein Aufkleber mit der Aufschrift ‚Es gibt nur zwei Geschlechter‘ wird nur dann als rechtsextrem eingestuft, wenn er von der AfD ist“, wie die NZZ eine leitende Mitarbeiterin zitiert.
Es geht also – wieder einmal – darum, unliebsame Meinungen, die rot-grüner Ideologie entgegenstehen, anzuprangern und die Gesellschaft weiter zu spalten. Hier werden Spitzelstrukturen nach STASI-Vorbild aufgebaut, der Rechtsstaat wird untergraben. Das volks- und verfassungsfeindliche Petz-Portal verdanken wir übrigens nicht nur Rot-Grün: In Berlin regiert inzwischen auch die CDU, die bisher keinerlei Anstalten macht, das Portal zu schließen.
[1] FOCUS online vom 06.09.23 „Berlins bizarres Anschwärz-Portal: Lesen Sie mal, welche Meldungen dort einlaufen“
[2] NZZ vom 31.08.23 „Meldestellen im ganzen Land erzeugen ein Klima der Verdächtigung – zum Beispiel das „Berliner Register““
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