Der AfD wird häufig vorgeworfen, wir würden uns für soziale Fragen nicht interessieren. Es kursiert sogar eine Liste im Netz mit sozialen Vorhaben, die wir angeblich alle abgelehnt haben sollen. Dass die Wahrheit eine ganz andere ist, konnte man am Donnerstag wieder im Bundestag sehen. Dort hat unsere Fraktion gleich drei Anträge zur steuerlichen Entlastung der Bürger eingebracht.
1. Zur Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent je Kilometer (Drucksache 20/9318)
2. Zur Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer von 7 Prozent in der Gastronomie (Drucksachen 20/8416 und 20/9278)
3. Zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Drucksachen 20/2536 und 20/4464)
Alles das wäre leicht gegenzufinanzieren durch die Streichung einer Vielzahl überflüssiger Leistungen bei der Migration, der Energiewende und bei Zahlungen für Projekte im Ausland.
Wie zu erwarten waren diese spürbaren Erleichterungen für die Bürger unseres Landes von den Altparteien nicht gewollt. Unsere Anträge wurden daher abgelehnt.
Es ist also nachweislich nicht die AfD, die sich gegen soziale Verbesserungen sperrt. Vielmehr sind es die Altparteien, die den Bürger lieber weiter schröpfen, statt ihm endlich mehr Netto vom Brutto zu lassen.
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