Die Situation rund um die als problematisch bekannte Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl findet keine Entspannung.
Der Rechtsstaat muss endlich handeln: Aktuellen Medienberichten zufolge, soll der Oberbürgermeister der Stadt, André Knapp(CDU), in einem Brandbrief an Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), härteres Durchgreifen gegen Straftäter aus seiner Erstaufnahmeeinrichtung fordern, da die derzeitigen Maßnahmen noch nicht ausreichen. [1]
Erst kürzlich wurde beschlossen, dass künftig eine 24-stündige Dauer-Polizeipräsenz an der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung eingeführt werden soll, da es dort regelmäßig zu Einsätzen kommt.
Die Polizeistreifen in den angrenzenden Wohngebieten sollen ebenfalls erhalten bleiben. Dort hat sich die Anzahl von Einbrüchen, Diebstahl und Vandalismus deutlich erhöht, Täter waren überwiegend Bewohner der Unterkunft.
Das Problem wäre längst gelöst, wenn der Landtag dem Gesetzentwurf der AfD zur Einrichtung besonderer Gemeinschaftsunterkünfte für Störer, Drucksache 7/2051, zugestimmt hätte.
Vor Ort wird gefordert, dass der Rechtsstaat endlich handelt. Mit 1466 Personen wurden in diesem Jahr bereits doppelt so viele Flüchtlinge in Thüringen aufgenommen, wie im vergleichbaren Zeitraum des letzten Jahres. [2]
Während also mit ähnlichen Flüchtlingszahlen wie vor Pandemie-Beginn gerechnet werden muss, bleibt gleichzeitig die Zahl der Abschiebungen in etwa genauso niedrig wie im Vorjahr. Von 4833 theoretisch ausreisepflichtigen Personen, werden 4253 geduldet.
Wie seine grüne Landespartei, fordert Migrationsminister Adams darüber hinaus einen Abschiebestopp für Migranten aus Afghanistan und ein Landesamt für Migration.
Quellen:
[1] BILD Thüringen vom 10.08.21
[2] OZT 02.08.21 „Wieder mehr Flüchtlinge“ & Thüringen 24 vom 03.08.21 „Suhl – Flüchtlingsheim sorgt weiter für Ärger – jetzt greift die Polizei durch“
Petitionsplattform Thüringer Landtag vom 21.06.21 „Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl“
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