Angriff auf das Bürgerbüro der AfD in Saalfeld

Angriff auf das Bürgerbüro der AfD in Saalfeld am Abend der Demonstration gegen die AfD

Am 26. Januar 2024 fand in Saalfeld eine Demonstration statt, die sich vor allem gegen die AfD richtete. Unter anderem sprach dort auch Landrat Wolfram (SPD). In der darauffolgenden Nacht wurde auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Michael Kaufmann (AfD) der nunmehr zwölfte Anschlag verübt.

Prof. Michael Kaufmann äußert sich dazu wie folgt:

„Ich halte es für einen Skandal, dass ein gesetzlich zur Neutralität verpflichteter Landrat eine Demonstration dazu nutzt, um in hetzerischer Weise die Opposition zu bekämpfen. Die Früchte dieser inakzeptablen und verantwortungslosen Hetze konnte man am nächsten Morgen an meinem Bürgerbüro in der Brudergasse sehen. Hasserfüllte Schmierereien bedeckten die gesamte Schaufensterfront.

Diese von der Regierung und von regierungstreuen Organisationen befeuerte Hetze führt erkennbar zur Spaltung der Gesellschaft und zur Gewalt gegen Andersdenkende. Man darf und soll in einer Demokratie gegen alle möglichen Missstände demonstrieren. Wenn aber die Regierung und regierungsnahe Kreise zu Demonstrationen gegen die Opposition anstacheln, dann ist in der politischen Auseinandersetzung eine Grenze überschritten. Zuletzt habe ich solche von der Regierung unterstützten Aufmärsche gegen Andersdenkende in der DDR erlebt.

Dieser, mittlerweile zwölfte, Anschlag gegen das Bürgerbüro einer demokratisch gewählten Partei zeigt, dass bei den Demonstrationen Hass gegen Andersdenkende geschürt wird, der hier unmittelbar gewalttätige Folgen hatte.

Regierungsvertreter werden nicht müde, eine Spaltung der Gesellschaft zu beklagen, die sie selbst befeuern. Statt die demokratische Auseinandersetzung im direkten Gespräch und allein mit Argumenten zu suchen, wurden in Saalfeld, wie in vielen anderen Orten Deutschlands, Diffamierungen und Falschbehauptungen gegen die Opposition, insbesondere die AfD, verbreitet. Diese Art der politischen Auseinandersetzung ist einer Demokratie unwürdig. Und sie ist brandgefährlich. Dieses Zündeln am gesellschaftlichen Frieden muss aufhören, ehe noch Schlimmeres als Sachbeschädigung geschieht.“