Anlässlich meines Besuchs bei einer Spedition aus dem Wahlkreis wurde mir vollends deutlich, was die geplante Erhöhung der LKW-Maut zum 1. Dezember 2023 für die Transportunternehmer, aber letztlich auch für die Verbraucher, bedeutet.
Bereits zum 1. Januar 2023 war die LKW-Maut angehoben worden. Nun kommen ab dem 1. Dezember noch 200 Euro je Tonne CO2-Ausstoß hinzu, wodurch sich die Mautkosten für die Unternehmen fast verdoppeln. Zusätzlich wird die Mautpflicht zum 1. Juli 2024 auch noch auf Fahrzeuge ab 3,5 to Gesamtgewicht ausgeweitet. Die Einnahmen der Bundesregierung aus der Maut schnellen dadurch von bisher 7,8 Milliarden pro Jahr auf voraussichtlich 15,2 Milliarden in die Höhe.
Hinzu kommt, dass der Termin 1. Dezember für die Transportbranche denkbar ungünstig gelegt ist, da es unterjährig praktisch unmöglich ist, Frachtraten nachzuverhandeln. Die erheblichen Mehrkosten für einen ganzen Monat werden die Unternehmen also ganz alleine zu stemmen haben. Für kleine und mittlere Unternehmen kann das in der ohnehin angespannten Wirtschaftslage existenzbedrohend werden.
Für das kommende Jahr bedeutet die erhöhte Maut einen weiteren Inflationstreiber. Denn natürlich werden die Unternehmen die höheren Kosten über höhere Frachtraten weitergeben müssen. Dadurch verteuern sich alle Produkte, die mit dem LKW transportiert werden und das ist in Deutschland nach wie vor der ganz überwiegende Teil der Konsumgüter. Experten gehen davon aus, dass eine vierköpfige Familie hierdurch mit 300 bis 400 Euro zusätzlich pro Jahr belastet wird.
Das Ganze ist nichts anderes als ein weiterer Taschenspielertrick der Bundesregierung zu Lasten der Bürger. Man will das Wahlversprechen, keine Steuern zu erhöhen vordergründig einhalten und bedient sich dafür schamlos einer Einnahmequelle, die zwar nicht Steuer heißt, aber die gleiche Wirkung entfaltet. Noch mehr vom hart verdienten Geld der Bürger landet in den Kassen des Staates, der es für immer zweifelhaftere Projekte geradezu zum Fenster hinauswirft.
Dieser rücksichtslosen Ausbeutung der Bevölkerung muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Die einzige Alternative zu zunehmender Verarmung und wirtschaftlichem Niedergang ist die Alternative für Deutschland.
Bitte klären Sie die Menschen darüber auf. Viel Zeit haben wir nicht mehr.
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