Die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer für Gastronomieleistungen trifft auf eine bereits äußerst angespannte Lage bei Gastronomie- und Tourismusbetrieben. Damit droht vielen Unternehmen das Ende:
Laut Daten der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder hat sich die Gastronomie- und Beherbergungsbranche von den Einbrüchen aufgrund der Coronamaßnahmen noch längst nicht wieder erholt. Besonders drastisch fällt der Einbruch bei den Gästeübernachtungen in Thüringen aus. Hier sind es minus 13,3 Prozent gegenüber 2019.
Mitten in diese schwierige Ausgangslage, die für viele Betriebe existenzbedrohend ist, plant die Bundesregierung 2024 die Umsatzsteuer auf Gastronomieleistungen wieder auf 19 Prozent anzuheben.
Damit wird der Druck auf die Betriebe noch einmal gesteigert. Die höhere Umsatzsteuer werden die Unternehmen in Form höherer Preise an ihre Kunden weitergeben müssen. Höhere Preise führen aber zwangsläufig zu weniger Gästen, insbesondere da die anhaltende Inflation auch deren finanzielle Möglichkeiten stetig reduziert.
In Thüringen ist der Tourismus seit jeher ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Durch das Vorgehen der Bundesregierung droht nun aber einer der schönsten Tourismusregionen Deutschlands ein unaufhaltsamer Niedergang. Die Alternative für Deutschland wird sich entschlossen gegen die zerstörerischen Absichten der Bundesregierung wenden. Dazu braucht es aber auch die Unterstützung anderer Parteien. Ich rufe daher den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und die anderen Fraktionen im Thüringer Landtag dazu auf, ihren ganzen Einfluss in die Waagschale zu werfen, um weiteren Schaden Gastronomie- und Tourismusbetrieben unserer Thüringer Heimat abzuwenden.
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