Verehrte Mitbürger,

Ich bedanke mich herzlich für Ihre zahlreichen positiven Rückmeldungen auf unser Antwortschreiben hinsichtlich unseres Vetos zur allgemeinen Impfpflicht.

Nachfolgend finden Sie das Schreiben noch einmal an dieser Stelle:

Sehr geehrte Damen und Herren,erneut müssen wir Ihre besorgten Zuschriften bezüglich der drohenden Impfpflicht aufgrund der großen Anzahl in einem Sammelschreiben beantworten.

Bereits am 10.12.21 hatte die AfD-Fraktion in der namentlichen Abstimmung als einzige Fraktion geschlossen gegen das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19“ gestimmt, welches unter anderem die Beschäftigten in Pflege und Medizin zur Vorlage eines Impfzertifikates ab 15.03.2022 verpflichtet.

Im Januar 2022, als das Infektionsschutzgesetz wieder einmal „vordergründig“ gelockert wurde, forderten wir die Rücknahme der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vom 14.01.22, keine gesetzliche Impfpflicht (bereits im Dezember 2021 mit Drucksache 20/252) und keine Impfpflicht für Soldaten und Streichung der generellen Impfpflicht mit dem COVID-19 Impfstoff aus den nach § 17a Soldatengesetz zu duldenden Impfungen. Nun eskalieren die Impfbestrebungen des bundesdeutschen Parlaments, Deutschland will als einziges europäisches Land diesen Sonderweg auf Biegen und Brechen zu Ende gehen (Österreich hat die Impfpflicht bereits ausgesetzt), und das obwohl Covid-19 nicht bedrohlicher ist, als eine normale Grippe. Parallel hierzu hat das Kabinett in dieser Woche bekanntgegeben, dass das Gesundheitsministerium aktuell mit 5 Pharmakonzernen Verhandlungen führt über Impfstofflieferungen für 3 Mrd. € bis ins Jahr 2029!

Der weitestgehende, von 233 MdB verfasste Antrag (Dr.-Nr. 20/899) sieht nicht nur eine Impfberatung vor, sondern sogar eine Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahren ab 1. Oktober 2022 mit vierteljährlicher Evaluation. Karl Lauterbach sieht in diesem Entwurf explizit Geldbußen für Impfunwillige vor und zwar sogar mehrfach, damit sich die „Spritzmuffel“ nicht einmalig freikaufen können.Ein weiterer Entwurf einer überfraktionellen Gruppe (Dr.-Nr. 20/954) sieht ein mehrstufiges Vorgehen vor mit verpflichtender Impfberatung und eventueller Impfpflicht für Personen ab 50 Jahren im Herbst 2022, welche nach Ansicht dieser selbst ernannten Expertengruppe vulnerabel und daher anfälliger für eine Intensivbehandlung wären. Die CDU/CSU – Antrag (Dr.-Nr. 20/978) beinhaltet sozusagen „Impfen auf Vorrat“, schlägt also einen mehrstufigen Impfautomatismus vor, entsprechend der Gefährlichkeit der Virusvariante ab Herbst diesen Jahres und entsprechend nach Alterskohorten.

Der „liberalste“ Antrag (Dr.-Nr. 20/680) sieht nur eine Steigerung der Impfaufklärung vor. Die AfD-Fraktion stellt sich erneut als einzige wahre Opposition und Vertreterin der Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen gegen eine Zwangsbehandlung mit den genmanipulierten Virenproteinen (https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000516.pdf). Bei der voraussichtlich im April anstehenden, und sicherlich von der AfD beantragten namentlichen Abstimmung wird sie sich klar gegen diesen Eingriff in das vom Grundgesetz garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit positionieren. Bitte sehen Sie hier unsere Redebeiträge im Plenum am 17.03.22 https://dbtg.tv/cvid/7534231 Dr. Alice Weidel, AfD https://dbtg.tv/cvid/7534233 Martin Sichert, AfD

Diese 10 Gründe sprechen gegen eine allgemeine Impfpflicht:

1. Die Impfpflicht ist unverhältnismäßig, weil der Schutz der Allgemeinheit mit den derzeitigen Impfstoffen nicht erreicht werden kann.

2. Die Impfpflicht ist ungeeignet, da die Impfstoffe in ihrer zeitlichen Wirksamkeit stark eingeschränkt sind.

3. Die Impfplicht verfehlt ihr Ziel, weil auch Geimpfte das Virus übertragen, sich anstecken und sogar erkranken können.

4. Die Impfpflicht verengt die Debatte zur Pandemiebekämpfung auf die Impfungen, während andere Möglichkeiten nicht ausreichend berücksichtigt werden.

5. Die Folgen einer Impfpflicht sind nicht absehbar, da mögliche Langzeitnebenwirkungen der Impfungen nicht ausreichend erforscht sind.

6. Die Impfpflicht ist nicht erforderlich, da die Belegung der Intensivbetten seit Wochen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten zwei Jahre liegt.

7. Die Impfpflicht ist gerade bei Kindern und Jugendlichen nicht notwendig, da sie ein sehr geringes Risiko haben, an COVID-19 zu erkranken.

8. Die Impfpflicht steht unserem Menschenbild des selbstbestimmten Staatsbürgers entgegen, der mündige Entscheidungen für sich und die Gesellschaft trifft.

9. Die Impfpflicht verstößt gegen die Menschenwürde, weil sie weder geeignet noch verhältnismäßig noch notwendig ist.

10. Die Impfpflicht widerspricht dem Geist der Freiheit.

Mit freundlichem GrußProf. Dr.-Ing. habil. Michael Kaufmann, MdB